Momentan in aller Munde ist ja — neben der Schweine-/Mexiko-/Nordamerika-/Neuen Grippe — die geplante Maßnahme gegen Kinderpornografie im Internet.
Schön und gut. Gegen Kinderpornografie sind wir alle. Nur sollte man sich mal genauer damit beschäftigen, WIE dieser Filter funktionieren soll.
Zum einen soll diese Liste der indizierten Seiten geheim bleiben. Warum? Nunja, in anderen Ländern versehentlich öffentlich gewordene Listen haben gezeigt: Die meisten Einträge sind False Alarm:
In den letzten Monaten sind mehrere Sperrlisten aus verschiedenen Ländern im Internet aufgetaucht. Die Echtheit der Listen wurde bislang von keiner Seite bestritten, höchstens die Aktualität. Analysen von Bürgerrechtlern ergaben, dass sich sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen URL-Liste mehrheitlich Adressen befanden, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.
Quelle: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
Und es kommt noch besser. Aus dem gleichen Artikel:
[...]die Kinderschutzorganisation Carechild [machte jüngst] ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.
Dieser Versuch lässt erkennen, dass es hier nicht um die wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie geht, sondern darum, die technischen Voraussetzungen für eine beliebig anwendbare Zensur zu schaffen. Wobei über die technische Umsetzung eh gestritten werden kann…
Dazu kommt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr zu existieren scheint:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Quelle: http://weblog.micha-schmidt.net/2009/04/25/jens-scholz-warum-es-um-zensur-geht/
Deswegen eine Bitte von mir:
Bitte unterzeichnet die entsprechende Petition beim Bundestag: klick
Update 08.05.09: Es sind mittlerweile über 50.000 Unterzeichner, die Mindestanzahl, damit sich der Bundestag damit beschäftigen muss. Allerdings befürchte ich, dass die Daten eventuell noch bereinigt werden, denn theoretisch kann man sich ja auch mit gefälschter Identität anmelden. Weiterer Artikel dazu: http://www.n-tv.de/1150879.html