|_DJ_|'s Blog

Nachdem ja neulich schon von dem Versuch der Kinderschutzorganisation Carechild berichtet wurde, die mit der dänischen Sperrliste gezeigt hatten, dass ein Anschreiben der Provider eine sofortige Überprüfung und bei Bedarf Sperrung der zensierten Seiten bewirkt, hier ein Versuch einer deutschen Organisation (AK-Zensur):

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

• Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
• Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
• Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
• 50 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
• Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
• Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
• Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
• Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
• Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!

Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/

Quelle: AK-Zensur

Die Online-Petition hat übrigens die hunderttausendermarke überschritten. Trotzdem ist JEDE EINZELNE Stimme wichtig!

In dem Sinne: löschen statt sperren!

Es wird schmutziger um die Durchsetzung des Internetfilters.
Ein ominöser verein namens “Deutsche Kinderhilfe e.V.” versucht mit Propaganda-Sprüchen eine Gegen-Unterschriftenliste aufzustellen. Dazu werden in Fußgängerzonen, aber auch vor Fußballspielen, Unterschriftenlisten mit der Überschrift “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet”, im weiteren Text heißt es “Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben”. Ja, natürlich darf es dieses Grundrecht nicht geben — aber das bezieht sich doch in keinster Weise auf den Inhalt der Petition!
Leider ist die Seite der Kinderhilfe momentan nicht erreichbar…
mehr Infos:
Stefan Niggemeier
Spiegelfechter
DonDahlmann

€dith sagt:
grad noch drauf aufmerksam gemacht worden:

Andres Popp, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl[...]: „Der Knackpunkt bei dieser Debatte liegt in den technischen Details. Ich bezweifle, dass die Befragten im Vorfeld über den Unterschied zwischen ‘Sperren’ und ‘Löschen’ aufgeklärt wurden, geschweige denn über die Risiken von Netzzensur. Die Befürworter der Netzsperren werden nicht müde, so zu tun, als ginge es um die Frage, ob Kinderpornographie im Netz stehen darf oder nicht. Natürlich will das keiner, der bei klarem Verstand ist, und es ist auch bereits zurecht verboten. Es geht aber darum, dass dieser Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss, nicht mit denen von Diktaturen wie China.“
Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/751

Momentan in aller Munde ist ja — neben der Schweine-/Mexiko-/Nordamerika-/Neuen Grippe — die geplante Maßnahme gegen Kinderpornografie im Internet.
Schön und gut. Gegen Kinderpornografie sind wir alle. Nur sollte man sich mal genauer damit beschäftigen, WIE dieser Filter funktionieren soll.
Zum einen soll diese Liste der indizierten Seiten geheim bleiben. Warum? Nunja, in anderen Ländern versehentlich öffentlich gewordene Listen haben gezeigt: Die meisten Einträge sind False Alarm:

In den letzten Monaten sind mehrere Sperrlisten aus verschiedenen Ländern im Internet aufgetaucht. Die Echtheit der Listen wurde bislang von keiner Seite bestritten, höchstens die Aktualität. Analysen von Bürgerrechtlern ergaben, dass sich sowohl auf der dänischen als auch auf der finnischen URL-Liste mehrheitlich Adressen befanden, die sich bei näherer Betrachtung nach dem jeweils geltenden Strafrecht nicht als Kinderpornografie-Links klassifizieren ließen.
Quelle: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

Und es kommt noch besser. Aus dem gleichen Artikel:

[...]die Kinderschutzorganisation Carechild [machte jüngst] ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.

Dieser Versuch lässt erkennen, dass es hier nicht um die wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie geht, sondern darum, die technischen Voraussetzungen für eine beliebig anwendbare Zensur zu schaffen. Wobei über die technische Umsetzung eh gestritten werden kann…
Dazu kommt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr zu existieren scheint:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Quelle: http://weblog.micha-schmidt.net/2009/04/25/jens-scholz-warum-es-um-zensur-geht/

Deswegen eine Bitte von mir:
Bitte unterzeichnet die entsprechende Petition beim Bundestag: klick

Update 08.05.09: Es sind mittlerweile über 50.000 Unterzeichner, die Mindestanzahl, damit sich der Bundestag damit beschäftigen muss. Allerdings befürchte ich, dass die Daten eventuell noch bereinigt werden, denn theoretisch kann man sich ja auch mit gefälschter Identität anmelden. Weiterer Artikel dazu: http://www.n-tv.de/1150879.html